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1.1 Die Mirantus GmbH (im Folgenden "Mirantus"), Saarbrücker Straße 36, 10405 Berlin, E-Mail info@mirantus.com, betreibt die Website https://www.mirantus.com (im Folgenden "Website oder Plattform") und bietet über diese Plattform verschiedene Services an.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen. Minderjährige dürfen die Plattform nur nutzen, wenn ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten dem zugestimmt haben (im Folgenden "Kunde").
1.3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Mirantus. Mirantus ist berechtigt, eine Registrierung/Anmeldung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
1.4 Aus Gründen der Lesbarkeit und zu besseren Verständlichkeit verzichten wir in unseren AGB und auf unserer Plattform durchgehend auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Formulierungen. Bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwenden wir die männliche Sprachform. Im Sinne der Gleichbehandlung gelten die entsprechenden Begriffe grundsätzlich für alle Geschlechter (m/w/d).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch "AGB" genannt) gelten ausschließlich für die Nutzung der in diesen AGB beschriebenen Services von Mirantus. Mit der Nutzung des Service stimmen Sie den AGB zu und schließen einen Vertrag mit Mirantus (im Folgenden "Vertrag"). Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Besucher – Besucher der Plattform ohne Registrierung
Kunde – registrierter Besucher (mit oder ohne gebuchten Service)
Patienten – Nutzer, der einen Termin für eine ärztliche Videosprechstunde gebucht hat
4.1.1 Mirantus erbringt für die Kunden ausschließlich beratende, nicht-ärztliche ophthalmologische Untersuchungsleistungen. Die Leistungen umfassen ausschließlich Maßnahmen der Förderung des gesundheitlichen Wohlbefindens. Mirantus führt hierzu nicht ärztliche Augen Check-Ups für alle Kunden durch. Im Anschluss an die Untersuchung übermittelt Mirantus den Kunden die Messwerte digital über die Mirantus Plattform oder in Papierform.
4.1.2 Buchung Augen Check- Up
Mirantus bietet unregelmäßig Untersuchungstage in verschiedenen regionalen Einrichtungen an. Kunden haben die Möglichkeit zur Buchung eines Zeitfensters für den Augen Check Up über die Plattform an den bestehenden Untersuchungstagen. Der Kunde gibt bei der Buchung seine personenbezogenen Daten an und wählt eines der vorgegebenen Zeitfenster aus. Der Kunde erhält nach Buchung eine Bestätigung der Buchung auf die von ihm angegebene E-Mail Adresse.
4.2.1 Mirantus betreibt außerdem eine digitale Plattform für Telemedizin. Kunden erhalten über die Plattform Zugang zu telemedizinischen Leistungen, indem sie über die Plattform Termine mit Fachärzten zur Durchführung von Videosprechstunden buchen können. Mirantus bindet hierzu ein nach Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag- Ärzte zertifiziertes externes Videomodul ein, über welches die Ärzte ihre Videosprechstunden durchführen können.
Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien soll durch die Ärzte nur erfolgen, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Kunden auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. Die telemedizinische Beratung und/oder Behandlung ist nur für solche Krankheitsbilder möglich, die nach individueller Prüfung des Kunden-Anliegens durch den Arzt oder die Ärztin aufgrund allgemein anerkannter fachlicher Standards für eine Fernbehandlung geeignet sind.
Mirantus stellt im Rahmen dieses Service ausschließlich die technische Infrastruktur für die Nutzer und die Ärzte zur Verfügung. Mirantus selbst bietet keine therapeutischen Leistungen an. Insbesondere kommt der Behandlungsvertrag ausschließlich zwischen Kunde/Patient und Arzt zustande. Für den Inhalt und die Kommunikation zwischen Patient und Arzt ist Mirantus nicht verantwortlich.
4.2.2 Terminbuchungsservice
Kunden haben die Möglichkeit über die Plattform von Mirantus Termine für Videosprechstunden mit bei Mirantus registrierten Ärzten zu vereinbaren.
Hierzu gibt der Kunde seine personenbezogenen Daten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, E-Mail Adresse, Versicherungsdaten und Gesundheitsdaten) an. Im Anschluss kann der Kunde einen bei Mirantus registrierten Arzt auswählen. Dem Kunden werden die verfügbaren Zeiten angezeigt. Der Kunde kann anschließend den Termin für die Videosprechstunde wählen und erhält im Anschluss eine Bestätigung an die von ihm hinterlegten E-Mailadresse.
4.2.3 Durchführung Videosprechstunde
Zur Durchführung der Videosprechstunde erhalten Kunden spätestens 12 Stunden vor dem Termin per E-Mail einen Zugangslink zu der gebuchten Videosprechstunde. Für die Teilnahme an der Videosprechstunde ist keine Registrierung auf der Videoplattform nötig.
Kunden haben die Möglichkeit die Untersuchungsergebnisse bei der Buchung einer Videosprechstunde dem Arzt zu übermitteln oder Dokumente (Bspw. Arztbrief) nach der Videosprechstunde vom Arzt per E-Mail zu erhalten.
5.1 Mit der kostenfreien Registrierung kommt zwischen Mirantus und dem Kunden ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Der Vertrag berechtigt den Kunden nur zur persönlichen Nutzung des Dienstes.
5.2 Nimmt der Kunde kostenpflichtige Leistungen über die Plattform in Anspruch, schließt er dadurch zusätzlich einen Vertrag bei der jeweiligen Buchung ab. Der kostenpflichtige Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde die Buchung abgeschlossen hat und Mirantus oder der selbstständig tätige Arzt die Buchung angenommen haben. Nimmt der Kunde Leistungen von Ärzten, die auf der Plattform registriert sind in Anspruch, kommt der Behandlungsvertrag nur zwischen dem Kunde/Patient und dem Arzt zustande. Mirantus stellt in diesem Fall lediglich die digitale Infrastruktur für seine Kunden und den Arzt zur Durchführung der Online-Behandlung zur Verfügung.
5.3 Sofern eine Registrierung aus technischen Gründen auf der Plattform noch nicht möglich ist, kommt der Vertrag zwischen Kunde und Mirantus durch Inanspruchnahme der Leistungen zustande.
6.1 Für kostenpflichtige Services gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses (der Buchung) angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, soweit anwendbar. Die Nutzung der Plattform- Infrastruktur ist für den Kunden kostenfrei. Nimmt er eine Videosprechstunde in Anspruch, wird diese bei Selbstzahlern und privat versicherten Patienten gemäß rechtlich vorgeschriebener Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ) durch die Ärzte selbst abgerechnet. Ist der Patient gesetzlich krankenversichert, braucht er nichts zu zahlen, da die Videosprechstunde von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen wird. Der behandelnde Arzt rechnet dann wie gewohnt über seine zuständige Kassenärztliche Vereinigung ab.
6.2 Für eine Buchung von nicht ärztlichen Augen Check Ups durch Mirantus stehen den Kunden die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Kosten, die Mirantus aufgrund falscher Angaben des Kunden oder wegen unzureichender Deckung seines Kontos entstehen, sind von dem Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu tragen.
7.1 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die für die Nutzung der Plattform und der Angebote die hierfür notwendige erforderliche Hard- und Software sowie den Internetzugang bereitzustellen. Konkret muss der Kunde einen PC und ein konstantes Internet vorhalten, damit er die Plattform nutzen kann. Für die Buchung einer Videosprechstunde ist außerdem ein Mikrofon und eine Kamera sowie bei gesetzlich versicherten Patienten die elektronische Gesundheitskarte erforderlich.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen wahrheitsgemäß anzugeben. Entsprechende Änderungen sind Mirantus unverzüglich zu melden.
7.3 Der Kunde darf bei der Nutzung eines Services keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen und / oder gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht:
- Inhalte speichern, veröffentlichen und / oder übermitteln, die
- sich innerhalb des Programms als eine andere Person ausgeben, Benutzernamen fälschen oder Identifizierungsmerkmale anderweitig manipulieren und / oder die Herkunft von im Rahmen des Angebots übertragenen Inhalten verschleiern;
- Werbung, Junk- oder Massen-E-Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder andere kommerzielle Mitteilungen speichern, veröffentlichen und/oder übertragen;
- Scraping oder ähnliche Techniken verwenden, um Inhalte zu komponieren, wiederzuverwenden, neu zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwenden.
- Technologien verwenden oder automatisierte oder andere Dienste nutzen, die darauf ausgelegt sind, Benutzeraktivitäten falsch darzustellen, z.B. durch die Verwendung von Bots, Botnets, Skripts, Anwendungen, Plugins, Erweiterungen oder andere automatisierte Mittel zur Registrierung von Konten, zum Abspielen von Inhalten, zum Senden von Nachrichten, zum Posten von Kommentaren oder auf andere Weise;
- unrechtmäßige Belästigung, Bedrohung, Beleidigung, Verleumdung, Verleumdung, Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder Glauben oder die Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen über eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen;
- persönliche Daten über andere Nutzer zu sammeln, zu speichern oder zu übermitteln, es sei denn, die betroffene Person stimmt zu oder das Gesetz erlaubt es.
8.1 Die Websites und die Plattform, die zugrundeliegende Software und die Datenbank sowie andere Inhalte sind durch das Urheberrecht oder andere Gesetze geschützt. Die Bereitstellung dieser AGB stellt keinen Verzicht auf Urheberrechte dar.
8.2 Mirantus behält sich ausdrücklich alle Rechte aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ("UWG"), des Urheberrechts, des Markenrechts oder anderer Gesetze vor, die die Website, Dienstleistungen, Produkte oder Teile davon schützen.
8.3 Dies gilt insbesondere für die Rechte an den veröffentlichten Texten, der Gestaltung der Website oder einzelner Produkte und dem verwendeten Logo.
8.4 Die Websites und die Plattform dürfen nur in der von Mirantus erstellten Art und Weise genutzt werden. Das Kopieren, Weiterleiten, Versenden oder Veröffentlichen der Daten in jeglicher Form ist untersagt, es sei denn, die Website bietet eine solche Funktion ausdrücklich an. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen und aller anderen anwendbaren und sonstigen vertraglichen Bestimmungen gewährt Mirantus dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Websites und der Plattform und der Services. Das Recht zur Nutzung der kostenpflichtigen Dienste erlischt mit dem Auslaufen des Vertrages.
Kunden haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Bestätigung der Registrierung) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde uns seine Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, durch eine eindeutige Erklärung (z.B. durch einen Brief per Post, Fax oder E-Mail) mitteilen. Kunden können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Ziff. III) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Mirantus die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde als Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Mirantus verliert. Diese ausdrückliche Zustimmung gibt der Kunde mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB).
Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nur für die Leistung von Mirantus
Anwendung findet und nicht auf den separat mit einem Arzt abgeschlossenen Behandlungsvertrag und den vom Arzt erbrachten Leistungen.
Unsere Kontaktdaten finden Sie hier:
Mirantus GmbH,
Saarbrücker Straße 36,
10405 Berlin
E-Mail: info@mirantus.com
Folgen des Widerrufs
Widerruft der Kunde den Vertrag, wird Mirantus dem Kunden alle Zahlungen, die Mirantus erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Mirantus
eingegangen ist bzw. werden bereits erstellte Rechnungen stornieren. Für diese
Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt hat, genutzt, es sei denn, mit dem Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:
Mirantus GmbH,
Saarbrücker Straße 36,
10405 Berlin
E-Mail: info@mirantus.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt (registriert) am (*)/erhalten (Bestätigung der Registrierung) am (*)
Name des/der Nutzer(in)
Anschrift des/der Nutzer(in)
Unterschrift des/der Nutzer(in) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
10.1 Kunden haben die Möglichkeit über einen Link in den Bestätigungsmails sowohl für eine Buchung eines Augen Check Ups als auch für die Buchung einer Videosprechstunde bei einem Arzt den gebuchten Termin bis zu 24 Stunden vorher, ohne Angaben von Gründen abzusagen. Eine Umbuchung ist systemseitig nicht möglich. Der Kunde muss bei Stornierung des Termins einen neuen Termin buchen.
10.2. Sollte der Termin nicht rechtzeitig storniert werden, kommt der Kunde für den daraus entstandenen Schaden auf.
11.1 Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Mirantus, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Mirantus haftet Mirantus unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
11.2 Bei Sach- und Vermögensschäden, die von Mirantus, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von Mirantus verursacht wurden, haftet Mirantus nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen können.
11.3 Soweit Mirantus unentgeltliche Leistungen erbringt, haftet Mirantus neben der Haftung nach dem vorstehenden Absatz (1) nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden.
11.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mirantus, insbesondere zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, soweit es um deren persönliche Haftung geht.
11.6 Mirantus haftet nicht für Schäden, die aufgrund des Behandlungsvertrages zwischen Patient und selbstständig tätigem Arzt entstehen.
Mirantus unternimmt angemessene Anstrengungen, um den Dienst mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringen. Mirantus garantiert nicht, dass die Bereitstellung der Plattform an sich und der Services ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt und Mirantus übernimmt keine Verantwortung für Teile der Infrastruktur zur Bereitstellung der Services (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Internet), die sich außerhalb der angemessenen Kontrolle von Mirantus befinden.
13.1 Der Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit, sofern nicht anders vereinbart. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen formlos gekündigt werden.
13.2 Das gesetzliche Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
13.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die AGB behält sich Mirantus das Recht vor, den Zugang des Kunden umgehend zu sperren und die Daten nach Ablauf etwaiger Fristen zu löschen.
Detaillierte Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Mirantus wird keine personenbezogenen Daten der Kunden ohne gültige Rechtsgrundlage (zB Vertrag oder Einwilligung) verarbeiten. Mirantus unternimmt alle erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen, um den Schutz der Kundendaten zu gewährleisten.
Mirantus behält sich das Recht vor, diese AGB und die Datenschutzerklärung einseitig mit Wirkung für die Zukunft für nachfolgende Fälle jederzeit zu ändern oder zu ergänzen:
Eine beabsichtigte Änderung wird den registrierten Nutzern per E-Mail an die letzte Mirantus überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die Änderungen werden mit der Veröffentlichung wirksam. Hat die Änderung für den Nutzer zur Folge, dass Rechte eingeschränkt oder Pflichten erhöht werden (z.B. Einschränkungen von Features, Änderungen im Anmeldeprozess, Verkürzung der Kündigungsfrist, usw.), muss der Kunde der Änderung zustimmen. Der Kunde stimmt der jeweiligen Änderung auch zu, indem der jeweilige Kunde ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht und den Dienst nach einer Änderung weiterhin nutzt. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist Mirantus berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass der Kunde hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Mirantus erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Kunden fortgesetzt, behalten die bis dahin geltenden AGB ihre Wirksamkeit.
16.1 Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
16.2 Mirantus ist nicht verpflichtet, an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen auch nicht daran teil. Die EU-Plattform für die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Stand Juni 2024.